Gezanke um das Bürgerrathaus

Es ist seit einiger Zeit ein heißes Eisen: Das geplante Bürgerrathaus am ZOB. Die Stadt Bamberg hat vor einer Weile des ehemalige Gebäude des Kreiswehrersatzamtes (KWEA, Titelbild) gekauft. Entstehen soll hier sehr konkreten Überlegungen zufolge ein Bürgerrathaus. Aber was wäre ein solches Bauvorhaben in Bamberg, ohne Widersprüche und handfestes Gezerre? Richtig, es wäre ein Bürgerrathaus, allerdings nicht in Bamberg.

8 Millionen für die Sanierung

Stein des Anstoßes ist, das liegt nahe, das liebe Geld. Derzeit plant die Stadt eine Sanierung des Gebäudes, deren Kosten sich auf etwa 8 Millionen Euro belaufen sollen. Ich glaube, man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man davon ausgeht, dass es dabei nicht bleiben wird. Bamberger Bauprojekte neigen ja dazu, gesetzte Budgetgrenzen nicht immer so genau zu nehmen. Der Bund der Steuerzahler lässt grüßen.

Die Planungen der Sanierung stammen aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde das Sanierungsunterfangen unter anderem mit den Stimmen der Bamberger CSU beschlossen. Die FDP meldete im November 2015 Zweifel an. FDP-Stadtrat Martin Pöhner stellte den Antrag, die Planung noch einmal zu überdenken und den für den Haushalt 2016 eingestellten Teilbetrag wieder heraus zu nehmen. Die Gründe, wie man sie im Antrag nachlesen kann, sind vielfältig. Einerseits beklagte Pöhner, dass es noch keine abschließende Bewertung anderer Verwendungsoptionen des Grundstückes gab, andererseits habe die Stadt noch nicht erklärt, mit welchen konkreten Amtsverlagerungen das Projekt gegenfinanziert werden solle. Das Projekt sei teuer, eine Nettoneuverschuldung, so schrieb er, sei nicht akzeptabel.

Die FDP schlug vor zu überlegen, ob man das Grundstück per Gebäudeabriss eventuell für die geplante Erweiterung des ZOB nutzen könne und sich auch noch einmal über das Parkthema zu machen. In Form einer Tiefgarage. Eine solche würde die Attraktivität des Einkaufsstandortes Innenstadt erhöhen und den durch das neue Quartier an der Stadtmauer vermutlich zusätzlich entstehenden Parkbedarf decken.

Das half aber alles nichts. Es sollte bei den bisherigen Projektplanungen bleiben. Das sah auch die CSU so.

Kehrtwende

Inzwischen hat sich das alles ein wenig geändert. Die CSU stellte vor zwei Wochen im Feriensenat kurzfristig den Antrag, das Projekt doch noch einmal zu stoppen. Es sei ja schon recht teuer, man könne durch einen Abriss die Bausünde „Kreiswehrersatzamt“ beseitigen und außerdem brauche so ein Bürgerrathaus ja auch zusätzlich Parkplätze.

Ein gefährdeter Fördertopf

Die neuen CSU-Bedenken lesen sich in Teilen ähnlich wie bei der FDP, kommen  allerdings recht spät. Zumal ein Fördertopf über 2,6 Millionen Euro bei einem Abriss verloren ginge, der - mit Zustimmung der CSU - untrennbar mit der Sanierung des Kreiswehrersatzamtgebäudes verbunden wurde. Im vergangenen Jahr hätte man die Förderung noch für ein anderes Projekt, zum Beispiel eine Schule, nutzen können. Doch das wäre im Falle einer Planungsänderung nicht mehr möglich. Das Geld wäre passé.

CSU-Fraktionschef Helmut Müller sagte dem Fränkischen Tag, man sei klüger geworden. Eine ziemlich teure Lehre. Ich frage mich, was heute so gravierend anders ist, als im vergangenen Sommer, in dem die CSU die Sanierung noch unterstützt hatte.

Müller hält es außerdem für vertretbar auf die 2,6 Millionen Euro zu verzichten. Auch den zusätzlichen Schaden, etwa Regressansprüche des beauftragten Architekturbüros, hält er angesichts dessen, was man durch einen Abriss gewinnen könne, für in Ordnung.

Bemerkenswert, meine ich. Der Stadthaushalt scheint gewöhnlich nicht so einfach in der Lage öffentliche Sanierungsprojekte zu finanzieren. Und dann ist da ja noch die teure Konversion. Aber den Verlust mehrerer Millionen aufgrund eines plötzlichen Sinneswandels findet die CSU okay? Möglicherweise würden mich Teile der Antwort verunsichern.

Geyerswörth

Der Oberbürgermeister hat ja inzwischen deutlich gemacht, dass die Sanierung des Kreiswehrersatzamtes alternativlos sei. Einerseits wegen des zu erwartenden Schadens im Falle eines Abrisses, andererseits aber auch, weil man Schloss Geyerswörth sanieren müsse und die dort beheimateten Ämter müssten während der Sanierung ja irgendwo hin. Leuchtet im ersten Moment ein, aber einige Fragen hätte ich dazu dennoch: Das KWEA wird für 8 Millionen Euro zum Bürgerrathaus und die aktuellen Geyerswörth-Ämter können dort einziehen. Soweit so gut. Aber was wird denn aus dem KWEA-Gebäude nach der Sanierung von Geyerswörth? Oder bleiben die Ämter am ZOB und das Schloss wird umgenutzt? Und was kostet das eigentlich alles insgesamt? Und wie sähen denn die Kosten der mögliche Nutzungsalternativen des KWEA-Grundstückes aus?

Ich persönlich finde nicht, dass alles so sonnenklar ist. Ebenso wenig wie bereits im vergangenen Jahr.

Die Sache mit den Parkplätzen

Und was die immer wieder angesprochene Tiefgarage oder die Bürgerrathausparkplätze anbelangt: Die Innenstadt hat bereits mehrere Parkgaragen. Bis auf Tage mit besonderen Anlässen, etwa den Sommerfestivals oder der Sandkerwa, habe ich noch nie Schwierigkeiten gehabt, dort einen Parkplatz zu finden. Ich frage mich deshalb, ob irgendjemand die Auslastung der umliegenden Parkhäuser untersucht hat und ob die Auslastungsstatistiken den Schluss zulassen, dass man neue Parkplätze braucht. Eine weitere Tiefgarage könnte ja gut und gerne auch dazu führen, dass die bestehenden Parkhäuser weniger genutzt werden, sich alles einfach nur ein bisschen verlagert und damit die Rentabilität der heutigen Garagen abnimmt. Wäre nicht gut, tät ich sagen.

Bürgerservices digitalisieren

Den Parkplatzbedarf eines neuen Bürgerrathauses könnte man eventuell auch dadurch reduzieren, dass man sich ernsthaft darum bemüht, Bürgerservices weitestgehend zu digitalisieren. Ich bin mir sicher, das in Bamberg noch längst nicht alles ausgeschöpft ist, was heute rechtlich wie technisch machbar wäre. Käme man dazu, bräuchte man weniger Stellfläche, weil nicht mehr so viele Menschen für ihre Verwaltungserledigungen ins Rathaus müssten.

Bauchentscheidungen

Ein Bamberger Lokalpolitiker sagte mir einmal in einem anderen Zusammenhang, dass man im Stadtrat viele Bauchentscheidungen treffen müsse. Man sei ja schließlich Laie und teilweise kämen die Sitzungsunterlagen auch recht spät. Das ist per se schon schwierig. Aber bei dem ganzen Gezanke um bereits getroffene Entscheidungen im Stadtrat und dem plötzlichen Zurückrudern der CSU frage ich mich: Hätte man so ein teures Projekt nicht insgesamt gründlicher prüfen und überdenken müssen? Es geht hier immerhin um Steuergelder. Und um Fördersummen, deren Verlust alles andere als „vertretbar“ sein sollte.

Martin Wilbers

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