Von Hinterzimmern und bürgerschaftlichem Engagement

Es ist Wahlkampf. Und schon beginnt das Schlagen von Schlammschlachten mit dem politischen Gegner. Mit Martin Schulz ist jemand auf dem Berliner Parkett aufgetreten, den die CDU/CSU ganz offensichtlich als ernst zu nehmenden Kontrahenten ansieht. Das hat Schwung in das noch junge Wahlkampfjahr gebracht.

Ernüchternd fällt auf, dass es in Windeseile nicht mehr allein um sachpolitische Argumente geht, die gegenübergestellt werden. Es zählt die größtmögliche Diskreditierung. Die Union macht das in Sachen Schulz gerade wieder einmal bravourös vor. Lanciert werden die aktuellen Presseberichte von den im Wettkampf stehenden Parteien. Und selbstverständlich schreiben die Journalisten auf, wer hier wen eines Fehltrittes bezichtigt.

Politik: Niederträchtiger Klatsch

Es ist in aller Regel genau das, was viele Bürger in Sachen Politik wahrnehmen. Vielleicht auch manchmal wahrnehmen wollen. Aber das Schachern um Ämter und Posten, das schlecht aussehen lassen nicht des politischen Standpunktes, sondern vor allem der Person, die eifrigen Attacken auf das Privatleben oder die Konzentration auf das Image. Kurz: Politik wirkt häufig wie niederträchtiger Klatsch, getrieben von selbstsüchtigen Motiven, die nicht das Wohl der Bürger im Sinn haben, sondern die größtmögliche Befriedigung persönlicher Bedürfnisse.

Genau das führt dann dazu, dass die wichtige Arbeit, die die Politik leistet und leisten muss, in den Hintergrund des bewussten Wahrnehmens tritt. Und schon sind alle vor allem Establishment, Lobbyisten und kümmern sich nur um das eigene Hinterteil. Das ist natürlich immer nur die halbe, vielleicht sogar nur ein noch kleinerer Ausschnitt der Wahrheit. Aber das genügt mithin, um die Menschen in eine vorgebliche Politikverdrossenheit zu treiben. Mit dem Ergebnis, dass sie lieber rechten Rattenfängern Glauben schenken, als den demokratischen Kräften.

Märchen von der weißen Weste

Man möge mich an dieser Stelle bitte auch wie folgt verstehen: Kein Mensch ist ohne Fehl. Auch nicht ein Politiker. Und ich finde es unfassbar ermüdend und lächerlich, dass mit persönlichen Attacken auf politische Akteure so getan wird, als müssten Politiker eine fleckenfreie weiße Weste haben. Natürlich müssen sie moralisch und ethisch gefestigt, anständig und aufrecht, demokratisch und rechtsstaatlich sein. So wie jeder andere Bürger auch, der sich anständig nennt. Aber sind Politiker dazu verdammt, das Ideal der Unfehlbarkeit erreichen zu müssen? Kann man ihnen zumuten, niemals Fehler zu machen oder gemacht zu haben? Ich glaube nicht. Das wäre unmenschlich. Und würde die Kluft zwischen Bürgern und Politik nur noch breiter werden lassen. Erwarten kann man, grob umschrieben, ein äußerst anständiges Verhalten. Aber kein übermenschliches.

Das Sachargument wird zum Hinterbänkler

Es stört mich ob dieser Ansicht deshalb auch, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die demokratische Politik umso kräftiger um das Vertrauen der Menschen ringen muss, das politische Sachargument das eine ums andere Mal zum Hinterbänkler wird. Es ist traurig, dass die großen Geschichten und Erzählungen, die – wie gesagt! – nicht nur von der Presse, sondern von den politisch Wettkämpfenden lanciert werden, nicht davon handeln, welche politische Richtung oder Idee, welche Entscheidung und welches Argument vernünftig und zielführend ist. Natürlich immer im Gegenspiel und in Abwägung möglichst vieler Beiträge. Schließlich muss jeder Wähler in der Lage sein, sich ein solides Bild machen zu können. Und zwar ein eigenes.

Interessant an den sich entflammenden Debatten um die Person Schulz ist auch, dass vor kurzem jenseits der europäischen Westgrenze ein Wahlkampf zu Ende gegangen ist, der in Beleidigungen und Niedertracht kaum zu überbieten ist. Viele haben diese Art einen Wahlkampf zu führen, missbilligt. Jetzt, da der eigene Wahlkampf läuft, scheint das in Teilen schon wieder vergessen zu sein.

Nur ein müdes Lächeln

Politik entfremdet sich weiter. Macht sich selbst manchmal unglaubwürdig und sorgt dafür, dass nicht wenige eher mit einem müden Lächeln, einem ungläubigen Kopfschütteln oder aber sogar angewidert verzogenen Lippen auf das blicken, was für sie in der Politik passiert.

Dabei wäre es gerade jetzt so bitter nötig, dass sich Menschen vermehrt politisch engagieren. Dass sie nicht nur schimpfen oder abschätzig an den Stammtischen der Republik über ihre Lokalpolitiker und die Bundespolitik sprechen. Sondern sich aktiv in einer Partei engagieren und den demokratischen Prozess damit bereichern.

Keine Macht den Rechten

Es sind Kräfte am Werk, die sich den Deckmantel demokratischer Willensbildung angezogen haben, aber nicht weniger wollen, als dass, was uns heute ausmacht, zu zerstören. Europa ein Bein zu stellen und den Nationalstaat wieder zur obersten Prämisse zu machen, ist nichts anderes als geschichtsvergessen einen Kurs zu steuern, der ins Chaos führt. Und letztlich eine Kriegsgefahr darstellt. Diese Kräfte wünschen sich ein Gesellschaftsbild, dass vor einem halben Jahrhundert einmal modern gewesen sein mag. Dass Frauen und Männer wieder in „klassischen“ Kategorien beschreibt und die Freiheit der Selbstbestimmung einschränken und gewisse Lebensmodelle am Ende vermutlich wieder unter Strafe stellen möchte.

Kurz: Die Alternative für Deutschland und ihr nahestehende Gruppierungen sind Feinde der persönlichen Freiheit, demokratisch-rechtsstaatlicher Gesellschaften und einem Frieden, der in Europa seit sieben Jahrzehnten währt. Sie sind es, die nicht verstehen, dass Protektionismus in einer globalen und zusammenwachsenden Welt das Scheitern einer Gesellschaft verursacht. Und sie sind es, die ganz offensichtlich Humanismus und Aufklärung verschlafen haben. Und diese Menschen, so muss man es in aller Deutlichkeit sagen, dürfen nicht in Regierungsverantwortung kommen.

Politik braucht Beteiligung

Das beginnt nicht in Berlin. Das beginnt im Rat der Gemeinden und Städte überall in der Bundesrepublik. Dort werden Dinge entschieden, die ganz direkten Einfluss auf das Leben und die Lebenswirklichkeit der Menschen in ihrer Heimat haben. Deshalb ist es falsch, Kommunalpolitik geringzuschätzen und alle Augen auf die Bundespolitik zu richten. Beides ist wichtig. Und beides verdient Respekt und Anerkennung.

Lokalpolitik braucht Beteiligung. Nicht nur in Wahljahren. Sondern aktiv auch bei ihrer täglichen Gestaltung. Und viele Parteien rufen immer wieder dazu auf, mitzumachen. Sich einzubringen. Natürlich ist das vernünftig. Viel vernünftiger, als immer nur den Kopf zu schütteln und sich über „die da oben“ zu ärgern. Aber Lokalpolitiker müssen auch verstehen, dass das politische Wirken auf viele Menschen einerseits im oben beschriebenen Sinne wahrgenommen wird und andererseits als Blackbox.

Zu kämpfen hat die (Lokal-)Politik deshalb nicht nur mit der Einstellung, ihre Akteure frönten einem ausgelassenen Egoismus im Verteilen von Ämtern und Posten mit Sitzungsgeldern und anderen Annehmlichkeiten. Sondern auch mit der Ansicht, die (Lokal-)Politiker blieben doch lieber unter sich.

Mitmachkultur besser kommunizieren

Um diesen Gedanken zu verstehen, möge man sich einmal verschiedene lokale Webseiten von Parteien jeglicher Couleur ansehen. Natürlich wird auf vielen zum Mitmachen aufgerufen. Natürlich gibt es dort Termine, die öffentlich sind. Aber auf kaum einer Seite wird den Menschen erklärt, was denn Mitmachen eigentlich bedeutet. Was sie dazu tun müssen und können. Wie sie sich genau einbringen können.

Ein offener Stammtisch hier und da, genügt nicht. Viele Seiten strotzen nur so vor Nicht-Information. Weil nicht transparent gemacht wird, woran die Parteien arbeiten und wie sie es tun. Weil zwar eine Einladung ausgesprochen wird, aber nicht enthalten ist, wofür sie gilt. Meiner Meinung nach sind Kreis- und Ortsverbände nicht gut darin, zu kommunizieren. Und da all diese Dinge ehrenamtlich organisiert sind, wird häufig sicherlich die Zeit eine Rolle spielen. Aber ich persönlich halte es für sehr bedeutsam, dass lokale Parteiorganisationen in ihrer Kommunikation besser werden.

Dazu gehören mehr öffentliche Veranstaltungen, die kein offenes Treffen, sondern eine thematische Diskussion darstellen. In denen Fragen gestellt und Ideen ausgetauscht werden können. Dazu gehören aber auch Kommunikationsinstrumente, über die man sich tatsächlich informieren kann.

Von den Selbstdarstellern

Ich erlebe es viel zu oft, dass lokalpolitische Akteure vor allem eines wollen: In die Presse. Am besten mit Bild. So oft wie möglich. Es ist unsäglich, wie darin ein häufig unverhohlener Selbstdarstellungstrieb offenbar wird, der einmal mehr ablenkt, von dem was eigentlich wichtig ist und den Eindruck erweckt, Bürgerinteressen seien zweitrangig, persönliche Interessen gingen vor. Und es ist nicht die Aufgabe der Presse, einem Hofberichterstatter gleich, über die örtlichen Parteien detailliert und unreflektiert zu informieren. Sie soll einordnen, kritisieren, erklären. Aber sie kann und darf nicht Parteikommunikationsorgan sein.

Politik braucht Beteiligung. Heute umso mehr. Ich würde es begrüßen, wenn insbesondere im Lokalen stärker daran gearbeitet wird, Menschen besser und transparenter zu informieren und Plattformen der Beteiligung zu schaffen, die sich auch tatsächlich als solche gerieren. Keine Feigenblätter. Keine Hinterzimmer. Sondern Mitmachmöglichkeiten, die die Wertschätzung für bürgerliches Engagement in der Politik wahrhaft zum Ausdruck bringen. Und die es einfach machen, der Politik näher zu kommen. Man darf nicht vergessen: Wer mitmacht, der möchte auch das Gefühl haben, wirklich etwas verändern, etwas bewegen und damit auch etwas beeinflussen zu können.

Natürlich gehört aber auch dazu, dass Politik endlich aufhört sich in Schlammschlachten und persönlichen Diffamierungen, egoistischen Ambitionen und Hinterzimmerabsprachen zu ergehen. Das politische Sachargument, die politische Position sollte wieder eine viel stärkere diskursive Rolle spielen. Ein naives Ideal? Vielleicht. Aber sicherlich eines, das erstrebenswerter ist, als sich am Ende von rechtsnationalen Agitatoren regieren lassen zu müssen.

Bildquelle: http://bit.ly/2mbD2FN, Flickr, picture by Alan Bruce, cc
Martin Wilbers

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