In meiner schönen Heimat Bamberg soll ein Wirtschaftsbeirat für die Kommunalpolitik eingerichtet werden. Ich meine: Grundsätzlich echt eine gute Idee. Denn man kann von den gewählten Volksvertretern kaum erwarten, dass sie über alles und jedes Sachgebiet Bescheid wissen und Beiräte können fehlende Kompetenzen bzw. fehlendes Know-How ergänzen. Wird in der Bundespolitik ja auch nicht so viel anders gehandhabt.

Kommunalpolitische Debatte

Was also als gute und praxisorientierte Idee begann, wird inzwischen furchtbar kommunalpolitisch debattiert. Wäre der Wirtschaftsbeirat eine neu einzurichtende Fachabteilung, hätte man sich vermutlich zunächst einmal konkrete Gedanken darum gemacht, was die Einrichtung wirklich leisten soll. Und welche Ziele sie verfolgt. In den Formulierungen des Beschlusses von 2001 habe ich das aber nur sehr rudimentär gefunden. Er soll halt den Stadtrat in wirtschaftlichen Fragen beraten. Ziemlich konkret formuliert, gell? Nach Ziel und Aufgabe käme der nächste wichtige Knackpunkt: Das Personal.

Den Beirat kaputt nörgeln

Und da geht es ja gerade wieder einmal ordentlich rund in unserer schönen Stadt. Die gute Idee dieses Gremiums erhält gerade einen faden Beigeschmack, finde ich. Und da gibt sich im Grunde keiner der beteiligten Akteure was. Die verbale Prügelei ist seit einigen Tagen ordentlich im Gange. Wer soll der Vorsitzende sein? Wer darf da überhaupt rein? Und wie kommt man denn jetzt überhaupt genau in den Wirtschaftsbeirat? Mich würde ja nicht wundern, wenn man am Ende eher die Frage zu stellen hätte, wer überhaupt noch Lust hat, diese eigentlich gute Einrichtung zu unterstützen.

Befindlichkeiten im Vordergrund

Sachliche Argumente gibt es aus meiner Sicht nur vordergründig. Zwischen den Zeilen geht es wohl eher - wie leider so oft - um Befindlichkeiten. Auf allen beteiligten Seiten. Und jeder zeigt wieder mit dem Finger auf die anderen. Denn die anderen sind doof. Zur personellen Besetzung des Wirtschaftsbeirates wird allseits, so nehme ich es wahr, nach dem „geringsten Übel“, beziehungsweise nach dem Garanten zur Durchsetzung des größtmöglichen politischen Eigeninteresses gesucht.

Was braucht der Beirat? Anregungen via Facebook

Sinnvoller hätte ich es gefunden, wenn man sich konstruktiv darüber Gedanken macht, welche Kompetenzen es in diesem Gremium überhaupt braucht. Denn es soll ja keine Politik machen, sondern ganz praxisorientierte wirtschaftliche Ratschläge vermitteln, die der Stadtrat dann bescheiden kann. Dafür braucht es wirtschaftlichen Sachverstand, aber die Wirtschaft ist ein breites Feld mit vielen Disziplinen und Facetten. Es braucht sicher beispielsweise die Kenntnis des lokalen Marktes ebenso wie eine Fachkompetenz in überregionalen Fragen.

Konstruktiv war etwa der Hinweis von Markus Reinfels, der in einem Facebook-Post schrieb, dass mindestens ein Mitglied des Beirates über Online-Kompetenzen verfügen müsse. Finde ich auch. Unbedingt sogar. Eine gute Altersmischung fände ich auch empfehlenswert. Und vielleicht sollten es auch allesamt Persönlichkeiten sein, die eben möglichst wenig politisches Eigeninteresse haben und somit soweit es irgendwie geht unabhängig beraten.

Aktuelle Diskussionen unglücklich

Die Diskussion, die manche unserer Politiker um dieses Gremium herum gerade führen, finde ich eher unglücklich. Und auch befremdlich. Niemand braucht Grabenkämpfe und Schlammschlachten. Keiner braucht Selbstbeweihräucherung oder die ständigen Mauler. Eine vernünftige Streitkultur ist oft wichtig für gute Ergebnisse. Aber dieses ewige mit dem Finger auf andere zeigen und meckern, geht mir gehörig auf den Zeiger. Was es bräuchte, wären Menschen, die an echter Beratung interessiert sind. Und das nicht nur im Beirat. Solche Menschen braucht es am Ende auch im Stadtrat.

Ich bin ja schon gespannt auf den Ausgang der Debatte. Die Gefahr besteht, dass der Beirat zur Schaufensterpolitik wird. Und das wäre schade.

Titelbild: Berthold Werner, Creative Commons.